AGB
Geltungsbereich
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
2. Kunden in diesem Sinn sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher sind natürliche Personen, die das mit uns geschlossene Rechtsgeschäft nicht zu einem gewerblichen Zweck oder in Ausführung einer selbständigen Tätigkeit vornehmen.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die das Rechtsgeschäft in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornehmen.
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu.
1. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Vertrages innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Gleichermaßen sind wir berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Die Bestellung kann auf eine haushaltsübliche Menge begrenzt werden.
4. Falls unser Lieferant seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden – falls gewünscht – per Email zugesandt.
2. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Eine Pfändung der Ware durch Dritte ist uns unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für die Beschädigung oder die Vernichtung der Ware. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Bei Verletzung der Verpflichtungen aus Ziffer 2. sowie bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Rückgaberecht
1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an LANG Audio & Medientechnik, Bismarckstr. 29, 67059 Ludwigshafen.
2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,– der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,– hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgfältig prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung entsteht, hat der Verbraucher zu tragen.
4. Preise
1. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Beim Versendungskauf ist eine Versandkostenpauschale von EUR … für den Versand innerhalb Deutschlands und EUR … innerhalb Europas zu zahlen.
3. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung und Gefahrübergang
1. Die verkaufte Ware wird innerhalb 10 Tagen nach Zahlungseingang versendet.
2. Die Lieferung erfolgt an die bei Zahlungseingang bekannt gegebene Adresse. Diesbezügliche Änderungen sind nach Zahlungseingang ausgeschlossen.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
4. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über.
5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7. Gewährleistung
1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Verbraucher Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist. Soweit sowohl Mängelbeseitigung als auch Ersatzlieferung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, können beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden. Der Verbraucher kann in diesem Fall die Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit sowohl Mängelbeseitigung als auch Ersatzlieferung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, können beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden. Der Unternehmer kann in diesem Fall die Minderung des Kaufpreises verlangen oder, falls die gesamte vertragsgegenständliche Ware einen von uns zu vertretenden Mangel aufweist, vom Vertrag zurücktreten. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen kann die Ersatzlieferung verweigert werden.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei lediglich geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz geltend macht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8. Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
9. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.